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Eye-Able
Eye-Able stellt visuelle Anpassungsmöglichkeiten der Seite für eine besser Zugänglichkeit zur Verfügung.
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Web Inclusion GmbH Gartenstraße 12c 97276 Margetshöchheim
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Eye-Able® ist eine Software der Web Inclusion GmbH, um allen Menschen einen barriere-reduzierten Zugang zu Informationen im Internet zu gewährleisten. Die dafür notwendigen Dateien wie JavaScript, Stylesheets und Bilder werden dafür von einem externen Server geladen. Eye-Able verwendet bei einer Aktivierung von Funktionen den Local Storage des Browsers, um die Einstellungen zu speichern. Alle Einstellungen werden nur lokal gespeichert und nicht weiter übertragen.

Nur für diese Zwecke nutzt die Software Eye-Able® Dienste von IONOS (Anbieter: 1&1 IONOS SE, Elgendorfer Str. 57, 56410 Montabaur, Germany). Um Angriffe abzuwehren und unseren Service in nahezu Echtzeit zu Verfügung zu stellen nutzt Eye-Able® das Content Delivery Network (CDN) von BunnyWay d.o.o. (Cesta komandanta Staneta 4A, 1215 Medvode, Slovenia). Der Einsatz erfolgt zum Zwecke der Vertragserfüllung gegenüber unseren Kunden (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) und im Interesse einer sicheren, schnellen und effizienten Bereitstellung unseres Online-Angebots durch einen professionellen Anbieter (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Alle übermittelnden Daten und Server verbleiben zu jedem Zeitpunkt in der EU, um eine datenschutzkonforme Verarbeitung nach DSGVO zu ermöglichen. Die Web Inclusion GmbH erfasst oder analysiert dabei zu keinem Zeitpunkt personenbezogenes Nutzerverhalten oder andere personenbezogenen Daten.

Um die datenschutzkonforme Verarbeitung zu gewährleisten, hat die Web Inclusion GmbH Verträge über eine Auftragsverarbeitung mit unseren Hostern IONOS und BunnyWay abgeschlossen.

Weitere Informationen finden Sie in den Datenschutzerklärungen:
eye-able.com/datenschutz/
www.ionos.de/terms-gtc/terms-privacy
bunny.net/privacy

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Liebevolle Heimat im Herzen des Ochsenfurter Gaus

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Verwaltungsservice Bayern

Leistungen

Berufsausübungsgesellschaft, Beantragung der Zulassung durch Patentanwälte

Patentanwältinnen und Patentanwälte können sich zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zu Berufsausübungsgesellschaften verbinden.

Beschreibung

Patentanwältinnen und Patentanwälten stehen umfangreiche Möglichkeiten einer beruflichen Zusammenarbeit offen. Das Institut der Berufsausübungsgesellschaft ermöglicht es ihnen, sich untereinander, aber auch mit Angehörigen anderer Berufe zusammenzuschließen. Möglich ist etwa eine Verbindung mit Rechtsanwälten, Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern. Auch ein Zusammenschluss mit Angehörigen anderer freier Berufe ist unter den Voraussetzungen des § 52c Abs. 1 Satz 1 Nummer 4 der Patentanwaltsordnung (PAO) zulässig. Angehörige von Patentanwaltsberufen aus anderen Staaten können ebenfalls in Berufsausübungsgesellschaften einbezogen werden, wenn diese nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland oder nach § 157 PAO berechtigt wären, sich in Deutschland niederzulassen.

Die Wahl der Rechtsform steht Berufsausübungsgesellschaften frei: Sie können sich in sämtlichen Rechtsformen organisieren, die nach deutschem Recht zulässig sind. Auch Handelsgesellschaften sind möglich. Darüber hinaus sind Europäische Gesellschaften ebenso gestattet wie Gesellschaften, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zulässig sind.

Berufsausübungsgesellschaften, bei denen Patentanwälte die Mehrheit der Stimmrechte innehaben und bei denen die Mehrheit der Mitglieder des Geschäftsführungsorgans Patentanwälte sind, dürfen sich als "Patentanwaltsgesellschaften" bezeichnen.

Berufsausübungsgesellschaften müssen grundsätzlich von der Patentanwaltskammer zugelassen werden. Die Patentanwaltskammer ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts, über die die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes die Staatsaufsicht führt.

Einer Zulassung durch die Patentanwaltskammer bedürfen nicht:

  • Bereits bei einer Rechtsanwaltskammer als Berufsausübungsgesellschaft zugelassene Partnerschaftsgesellschaften mbB, die einen oder mehrere patentanwaltliche Partner haben und deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten ist,
  • Personengesellschaften, bei denen keine Beschränkung der Haftung der natürlichen Personen vorliegt und denen als Gesellschafter und als Mitglieder der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane ausschließlich Patentanwälte oder Angehörige eines in § 52c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 PAO genannten Berufs angehören. Diese können aber freiwillig die Zulassung beantragen.

Voraussetzungen

Voraussetzung für die Zulassung ist, dass die Gesellschafter und die Mitglieder der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane den in §§ 52b und 52c PAO genannten Berufsgruppen angehören. Die Berufsausübungsgesellschaft muss eine zulässige Rechtsform gewählt haben und darf sich nicht im Vermögensverfall befinden. Sie muss zudem den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung nachweisen oder eine vorläufige Deckungszusage vorlegen. Die Berufshaftpflichtversicherung muss bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen abgeschlossen werden und muss die Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden decken, die sich aus der Beratung und Vertretung nach § 3 PAO ergeben. Sie ist während der Dauer der Betätigung aufrecht zu erhalten.

Nach ihrer Zulassung werden Berufsausübungsgesellschaften Mitglieder der Patentanwaltskammer.

Fristen

keine

 

Bearbeitungsdauer

Die Patentanwaltskammer entscheidet über Ihren Antrag nach Vorliegen aller erforderlichen Antragsunterlagen.

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag auf Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft
  • aktueller Registerauszug, falls die Gesellschaft eingetragen ist
  • Nachweis über den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung oder vorläufige Deckungszusage Eine Patentanwaltsgesellschaft ist verpflichtet, bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und während der Dauer der Zulassung aufrecht zu erhalten. Die Mindestversicherungs
  • Mitgliedsbescheinigungen Mitgliedsbescheinigungen der zuständigen Kammern bzw. Ausdrucke aus elektronischen Mitgliedsverzeichnissen oder geeignete Nachweise der Zugehörigkeit zu einem freien Beruf im Sinne von § 1 PartGG bei nicht-patentanwaltlichen Gesellschaftern und Mitglieder
  • Kopie der Personalausweise nicht-patentanwaltlicher Gesellschafter und Mitglieder von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen
  • Nachweis der Zahlung der Zulassungsgebühr

Kosten

Die Zulassungsgebühr beträgt 500 Euro. Für je zehn weitere Gesellschafter erhöht sich die Gebühr um jeweils 200 Euro. Die Gebühr kann per Überweisung (auch mittels Online-Banking) bezahlt werden.

Weiterführende Links

Zuständiges Amt

Patentanwaltskammer
Tal 29
80331 München
+49 89 242278-0
+49 89 242278-24
Bayerisches Staatsministerium der Justiz (siehe BayernPortal)
Stand: 15.02.2024

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